Home Region In-/Ausland Sport Agenda Magazin
Jenins
29.06.2022

Gemeinde hat Ausländerstimmrecht eingeführt

Bild: jenins.ch
An der Gemeindeversammlung vom 15. Juni genehmigten 46 Anwesende die total revidierte Verfassung sowie eine Teilrevision des kommunalen Polizeigesetzes. Sie stimmten auch den Jahresrechnungen 2021 der Gemeinde und des Elektrizitätswerks zu. Die Verpflichtungskredite für die Zusatzprojekte Umfahrungsstrasse Schutzzone 1 und Ersatz Brunnen bei der Wasserversorgung Alp Mittelsäss, die Strassensanierung Alpweg Zufahrt Mittelsäss sowie die Sanierung Hinterwaldweg wurden bewilligt.

Die Revision der Gemeindeverfassung war aufgrund des geänderten Gemeindegesetzes nötig. Gestützt auf die kantonale Musterverfassung wurde die Gemeindeverfassung überarbeitet und dem übergeordneten Recht angepasst. Zusätzlich erfolgten auch Anpassungen aufgrund von Erfahrungen des Gemeindevorstandes. Neu ist, dass künftig auch Ausländer mit dem Niederlassungsstatus und nach fünfjährigem ununterbrochenem Wohnsitz in Jenins in Gemeindeangelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht haben. Wesentlich geändert haben ansonsten die Kreditkompetenz des Gemeindevorstandes, welche von bisher 30 000 Franken auf neu 50 000 Franken bei einmaligen Ausgaben beziehungsweise von bisher 5000 Franken auf neu 20 000 Franken bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben angehoben wurde. Das Verfahren für Motionen wurde präzisiert. Neu gilt künftig bei Stimmengleichheit einer Vorlage, dass diese abgelehnt ist. Die Ausstands- und Ausschlussregelungen sind im Gemeindegesetz abschliessend geregelt. Deshalb ist in der Gemeindeverfassung kein diesbezüglicher Artikel mehr zu finden.

Im teilrevidierten Polizeigesetz erfuhr der Artikel zu Schiessapparaten eine Ergänzung. So muss künftig das Aufstellen von Schiessapparaten der Gemeindekanzlei vorgängig gemeldet werden. Die Standorte sind so zu wählen, dass diese minimalsten Lärm Richtung Dorf verursachen und die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden.

Bewilligte Projekte

Bei der Wasserversorgung Alp Mittelsäss führt die bestehende Strasse Mittelsäss–Älplibahn durch die Schutzzone 1. Da in dieser Schutzzone keine Strassen zulässig sind, ist die Verlegung zwingend. Gleichzeitig soll der bestehende Brunnen bei der Alp Mittelsäss ersetzt werden.

Der Alpweg Zufahrt Mittelsäss weist verschiedene grössere Mängel auf, welche die Sicherheit zunehmend beeinträchtigt. Das Sanierungsprojekt sieht verschiedene Massnahmen vor, unter anderem punktuelle Verbreiterungen, Ausweich- und Kreuzungsmöglichkeiten, Reparatur von Trockensteinmauern, Ersatz der Holzkasten durch neue Stützkonstruktionen, Verbesserung von Einlaufbauwerken und Stahlroste für das Zurückhalten von Geschiebe, Einbau von Halbschalen für die Ableitung von Hangwasser sowie Ersatz Bachdurchlässe mit Sanierung der Ein- und Auslaufbauwerke.

Der Hinterwaldweg weist einen grossen Sanierungsbedarf aus im Bereich Strassenbelag, Oberflächenentwässerung/Kanalisation, Trinkwasserleitung sowie Stromversorgung und Strassenbeleuchtung. Das Sanierungsprojekt umfasst die Erneuerung des Strassenkörpers und sämtliche Werkleitungen auf der Strecke Unterdorf – Erplon.

Gutes Ergebnis

Die Jahresrechnung der Gemeinde wies einen Ertragsüberschuss von 1,084 Millionen Franken aus. Wesentliche Gründe für das ausserordentlich gute Ergebnis waren einerseits die um fast 600 000 Franken höheren Steuereinnahmen sowohl bei den allgemeinen Gemeindesteuern wie auch bei den Sondersteuern. Andererseits lagen auch Personalaufwand wie auch Betriebs- und Sachaufwände unter den Budgetzahlen. Ein weiterer Faktor war die Umwandlung der Gevag vom Gemeindeverband in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Anteil am Dotationskapital von 182 000 Franken musste erfolgswirksam berücksichtigt werden.

Auch die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks schloss mit 177 458.12 Franken mit einem Ertragsüberschuss ab. Wesentlich beeinflussten tiefere Sach- und Betriebsaufwände und leicht höhere Entgelte das Ergebnis.

Laienersthelfer

Am Ende der Versammlung wurde über die Organisation «First Responder» in der Gemeinde Jenins informiert. Die derzeit fünfköpfige Gruppe sind Laienersthelfer und werden in bestimmten Fällen und bei Bedarf von der Einsatzzentrale 144 aufgeboten, um erste Massnahmen durchzuführen und damit die Wartezeit bis zum Eintreffen des Notarztes beziehungsweise Krankenwagens zu überbrücken. Informiert wurde auch, dass der Bund wegen des Ukraine-Kriegs die Verkäufe von VBS-Anlagen gestoppt hat. Dies betrifft auch die Festungsanlage Pardella in Jenins. Weiter wurde über das laufende Projekt der Schule informiert.

Gemeinde Jenins