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Schiers
20.09.2022
19.09.2022 13:46 Uhr

EU – die grosse Unbekannte

Bild: zVg
Am 9. September 2022 diskutierte ein engagiertes Publikum im Bildungszentrum Palottis in Schiers mit den beiden Referenten über das Verhältnis der Schweiz zur EU und mögliche Auswirkungen auf Alpentäler wie das Prättigau.

«Die EU ist weder ein neoliberaler Moloch noch ein sozialdemokratisches Paradies», sagte Nationalrat Jon Pult zu Beginn seiner Ausführungen über das Positionspapier der SP Schweiz «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa». Der prominente Befürworter der EU war federführend bei der Ausarbeitung des Papiers, das der eigentliche Anlass für diesen Diskussionsabend war. Es waren aber nicht nur EU-Befürworter am Werk, wie er betonte: «Das Spektrum reichte von sogenannten EU-Turbos bis hin zu EU-Skeptikern», deren Stimmen in das Strategiepapier eingeflossen sind. In dem Papier werden verschiedene Varianten vom Alleingang der Schweiz bis hin zu einem Vollbeitritt zur EU analysiert und bewertet. Viele Schweizerinnen und Schweizer, wie auch ein paar Anwesende am Abend, tun sich aber sehr schwer mit einem EU-Beitritt. «Das Hauptproblem ist, dass wir seit den 1990er-Jahren nicht mehr über die EU reden», so Jon Pult. Hinzu kommt, dass die Schweizer Bevölkerung zu wenig Bescheid weiss, wie die EU überhaupt funktioniert.

Zum Beispiel, wie stark die EU in Grossregionen denkt und handelt, wie Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Alpenschutzorganisation CIPRA aufzeigte. Er nannte das Beispiel EUSALP: Die Grossregion umfasst 48 Regionen in und um die Alpen, darunter Liechtenstein sowie alle Schweizer Kantone. Andere solche Grossregionen bilden zum Beispiel die Länder rund um die Ostsee oder jene an der Donau.

Mitreden heisst mitgestalten

Im Rahmen von EUSALP suchen Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Länder Antworten auf Fragen, die sich allen Menschen, die in den Alpen leben und arbeiten, gleichsam stellen, von Frankreich bis Slowenien. Als Beispiel führte Kaspar Schuler das Alpenbahnprojekt im rätischen Dreieck an, welches eine direkte Bahnverbindung zwischen dem Vinschgau (Südtirol), dem Unterengadin und Tirol bringen soll: «Das Anliegen wurde innerhalb der EUSALP diskutiert, aber in den vergangenen Jahren ohne den Kanton Graubünden, weil die Konferenz der Gebirgskantone unter Bündner Leitung ihre Mitgliedschaft gekündigt hatte. Auf Druck des Bundes ist die Schweiz nun aber wieder dabei.» Wie wichtig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der EU gerade auch für Graubünden ist, führte Kaspar Schuler auch am Beispiel der Energieversorgung vor Augen: So bestünden im Tirol derzeit Baustellen und Pläne für weitere Pumpspeicherkraftwerke, für deren Erstellung unberührte Bergbäche abgeleitet und ganze Täler geflutet würden. Auch in der Schweiz existieren solche Ausbaupläne, um sich im europäischen Strommarkt noch stärker als «Wasserbatterie» zu positionieren. Gleichzeitig verfolge man aber in der EU die Technologie der «Gasbatterien», das heisst die Umwandlung überschüssiger Solar- oder Windkraft in synthetisches Gas. Sollten sich diese Gasspeicher und weitere Arten kommunaler und regionaler Stromspeicher durchsetzen, würden einige Pumpspeicherseen überflüssig – mit verheerenden Folgen für Natur und Landschaft: «Es wäre unsäglich schade, wenn einmalige alpine Landschaften unnötig unwiderruflich zerstört würden.»

Vorzeigeprojekt Walserstolz

Nicht zuletzt fliessen im Rahmen der EU-Regionalstrategien Fördergelder in die handwerkliche Produktion von Lebensmitteln, zum Beispiel in Talkäsereien. Ein Vorzeigebeispiel in dieser Hinsicht ist für Kaspar Schuler das Grosse Walsertal in Vorarlberg: «Heute haben sie einen Regionalpark mitsamt Schaukäserei und produzieren ihren Walserstolz-Käse, den sie weitherum professionell vermarkten.»

Monika Baumgartner, Präsidentin SP Prättigau