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Klosters - Saas i.P. - Serneus
14.12.2020
14.12.2020 09:01 Uhr

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2020

Bild: zVg
An der letzten Gemeinderatssitzung im 2020, die gleichzeitig den parlamentarischen Schluss der Amtsperiode 2017/20 bildete, hatte sich der in die-ser Zusammensetzung letztmals tagende Gemeinderat nochmals mit zwei wichtigen Sachgeschäften zu befassen.

Zum einen verabschiedete der Rat den Beitritt und den Klosterser Beitrag für die Errichtungsphase internationaler Naturpark Rätikon z. Hd. der Urnengemeinde-Abstimmung. Zum anderen galt es, über die Gültigkeit und den Umgang mit der Volksinitiative «Planung und Erstellung Parkhaus alte Eisbahn» sowie den dieser gegenüber gestellten Gegenvorschlag zu befinden. Dabei wurde die Initiative für gültig erklärt und Initiative und Ge-genvorschlag ebenfalls z. Hd. der Volksabstimmung überwiesen. Nach der Erwahrung des Urnengemeinde-Wahlergebnisses vom 27. September 2020 in Bezug auf die Gemeindevorstandsmitglieder 2021/24 und der Verabschiedung der aus dem Amt scheidenden Behördenmitglieder wurden die am 27. September bzw. 29. November 2020 neu gewählten Gemeinderats- und Vorstandsmitglieder durch Ge-meinderatspräsident Beat Bernet vereidigt. Unter dessen Vorsitz erfolgte schliesslich auch die Konstituierung des Gemeinderats für die neue Amtsperi-ode und das bevorstehende Amtsjahr 2021. Als neue Gemeinderatspräsidentin 2021 wurde Stephanie Mayer-Bruder gewählt.

Internationaler Naturpark Rätikon ermöglicht Klos-ters neue touristische Produkte zu erschliessen

Nachdem der Geschäftsleiter und Regionalentwickler Region Prättigau-Davos, Georg Fromm, das Projekt regionaler bzw. internationaler Naturpark Rätikon bereits an der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2020 ausführlich vorgestellt hatte, stand er dem Klosterser Gemeindeparla-ment im Rahmen der formellen Behandlung des Geschäfts am 11. Dezember 2020 ebenfalls für Fragen zur Verfügung.

Wie bereits am 8. Oktober 2020 brachten die Klosterser Gemeinderatsmitglieder dem Parkprojekt in der Debatte wohl grosses Wohlwollen entgegen, griffen aber auch kritische Aspekte auf. So wurde u. a. festgehalten, dass am Ende der nun vorgesehenen dreijährigen Errichtungsphase bzw. im Hinblick auf die darauffolgende angestrebte erste 10-jährige Betriebsphase der Nutzen des Parks für Klosters im Detail aufgezeigt werden muss. Gemeinderat Albert Gabriel, der den Beteuerungen, wonach der Naturpark Rätikon für Klosters keinerlei wirtschaftliche Einschränkungen mit sich bringe, nicht restlos Glauben schenken will, erwartet im Hinblick auf die Abstimmung über die Betriebsphase ein schriftliches Dokument, welches verbrieft, dass Klosters durch das Parkprojekt keinerlei Einschränkungen erfährt. Gemeinderätin Barbara Gujan-Dönier unterstrich die grossen Chancen des Projekts aus touristischer Sicht, erwartet jedoch andererseits, dass der Park eine allfällige seit Jahrzehnten immer wieder erwogene Skigebietsverbindung zwischen Madrisa und Gargellen nicht verhindert. Auf den Einwand von Gemeinderatsvizepräsidentin 2020, Stephanie Mayer-Bruder, weshalb die Erstdelegation der Gemeindevertretung in die Trägerschaft des Schweizer Parkvereins, obwohl kein terminlicher Druck bestehe, durch den Vorstand erfolgen solle, stellte Gemeinderat Johannes Joos den Antrag, auch diese Erstdelegation durch das Gemeindeparlament vorzusehen. Diese Delegationsverantwortung auf Stufe Gemeinderat ist, nachdem weitere Votanten dieselbe Haltung zum Ausdruck gebracht haben, schliesslich einstimmig (mit 14 : 0 Stimmen) dem vom Vorstand vorgeschlagenen Antrag z. Hd. der Urnengemeinde hinzugefügt worden.

Die Kosten der Errichtungsphase belaufen sich jährlich auf CHF 1 Mio., wovon der Bund CHF 0.5 Mio. und der Kanton CHF 0.25 Mio. tragen sollen. Den Prättigauer Gemeinden verbleiben für den Schweizer Teil des internationalen Parkprojekts pro Jahr ebenfalls CHF 0.25 Mio. Gemäss vorgelegtem differenziert ausgearbeitetem Verteilschlüssel beträgt der Kostenanteil der Gemeinde Klosters rund CHF 44'500.-- pro Jahr. Der Kredit für die dreijährige Errichtungsphase wurde aber schliesslich für Klosters auf total CHF 180'000.-- erhöht. Damit soll der Klosterser Anteil bei einer allfälligen Nichtbeteiligung einer Prättigauer Gemeinde ebenfalls abgedeckt werden.

Das Projekt soll Klosters als flächenmässig grösster Ge-meinde im Perimeter zusätzliche touristische Angebote und Wertschöpfung bescheren. Naturpärke sind sehr etablierte Gefässe und es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele in den Nachbarländern, aber auch in der Schweiz und in Graubünden (z. B. Parc Ela in Mittelbünden). Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis des Projekts ist zudem in Anbetracht der hohen Beteiligung von Bund und Kanton sehr attraktiv. In der Schlussabstimmung verabschiedete der Gemeinde-rat die Vorlage schliesslich einstimmig (14 : 0) z. Hd. der Urnengemeinde-Abstimmung vom 7. März 2021, anlässlich der auch die Klosterser Stimmbürgerschaft über Beitritt zu Parkperimeter, Trägerverein und den erwähnten Kredit für die dreijährige Errichtungsfassung Beschluss fassen wird.

Klosterser Gemeindeparlament zieht Gegenvor-schlag des Vorstands der Parkhausinitiative alte Eisbahn vor

Am 9. April 2019 hat das Initiativkomitee, alleinvertreten durch Gieri Beivi, die kommunale Volksinitiative «Planung und Erstellung Parkhaus alte Eisbahn» mit 300 gültigen Unterschriften eingereicht. Notwendig gewesen wären 150 Unterschriften. Die Initiative verlangt, auf dem heutigen offenen Parkplatz «alte Eisbahn» ein Parkhaus mit 450 Parkplätzen zu errichten. Die lange Dauer zwischen Einrei-chung und Unterbreitung der Initiative z. Hd. der Urnengemeinde hat den Initianten bewogen, beim Kanton eine Aufsichts- bzw. Verwaltungsbeschwerde einzureichen, die zwar noch vor dem Verwaltungsgericht hängig, aufgrund der nun erfolgten Behandlung im Gemeinderat jedoch hinfällig ist.

Die durch den Gemeindevorstand dargelegten Gründe für die eingetretene Verzögerung sind aber achtenswert und nachvollziehbar. Die Behandlung verzögert haben nebst dem Coronavirus – zwischen März und Ende Juni 2020 wurden keine Gemeinderatssitzungen durchgeführt – andere die Parkierung in Klosters tangierende Projekte wie die Arealentwicklung Bahnhof Klosters Platz und die die Gesamtgemeinde betreffende Ausarbeitung eines kommunalen Verkehrs- und Parkierungskonzepts. Dieses Konzept gelangt u. a. zum Schluss, dass es im Klosterser Zentrum nicht zwingend ein Parkhaus braucht.

Da aber sowohl Initiant als auch Gemeinderat (anlässlich Präsentation im Gemeinderat von Juni 2020) einstweilen an einem Parkhaus festhalten bzw. dessen Prüfung wei-terverfolgen wollen, sah sich der Vorstand gezwungen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser Gegenvorschlag sieht die Realisierung von 160 unterirdischen Parkplätzen im Zentrum im Gebiet des Casanna-Parkplatzes beim Montana vor. Aufgrund der Grundwasserproblematik und der einschränkenden Gewässerlinie zur Landquart hin können auch bei einem Parkhaus alte Eisbahn unter dem Strich nur rund 160 neue Parkplätze erstellt werden (252 Parkplätze im Parkhaus und 87 Aussenplätze), da die heute am Standort alte Eisbahn vor-handenen 180 Parkplätze ebenfalls kompensiert werden müssen.

Wie Gemeindevorstandmitglied Florian Thöny ausführte, überwiegen die Vorteile eines Parkhauses Casanna diejenigen eines Parkhauses alte Eisbahn deutlich. So kommen die unter dem Strich zusätzlichen Parkplätze am Standort alte Eisbahn (Totalkosten 340 Parkplätze CHF 14.2 bis 15.5 Mio.) deutlich teurer als am Standort Casanna-Park-platz (CHF 8.0 bis 8.5 Mio.) zu stehen. Auch ortsbildnerisch kommt das unterirdische Parkhaus Casanna besser weg, entstände doch beim Parkplatz alte Eisbahn ein markantes 12 Meter hohes Gebäude. Im Gegensatz zum Park-haus Casanna ist dasjenige auf dem Areal alte Eisbahn nicht erweiterbar. Für ein Parkhaus Casanna sprechen zudem die zentralere Lage unmittelbar bei Bahnhof, Bahnhofstrasse, Detailhandelsgeschäften und Gotschnabahn.

Gemeinderat Hans-Peter Garbald jun. war davon ausgegangen, dass eine oberirdische Parkhausanlage alte Eis-bahn günstiger zu stehen käme als eine unterirdische Anlage Casanna. Der beruflich mit der Parkhausthematik in Klosters befasste Gemeinderat Ueli Marugg konnte aber genügend Argumente und Nachweise darlegen, weshalb das Parkhaus alte Eisbahn deutlich teurer zu stehen käme. Der Rat liess sich schliesslich von den Argumenten des Gemeindevorstands überzeugen und überwies dessen Antrag letztlich mit 13 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, ebenfalls z. Hd. der Volksabstimmung vom 7. März 2021. Im Rahmen der Volksabstimmung werden die Initiative (Parkhaus alte Eisbahn) und der Gegenvorschlag (unterirdische Parkeinstellhalle Casanna) einander gegenübergestellt, wobei der Gemeinderat die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme empfiehlt und beantragt, bei der Stichfrage ebenfalls dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Erwahrung Gemeindevorstandswahlen und Verabschiedung Behördenmitglieder

Bezüglich des 1. Wahlgangs der Gemeindewahlen 2020 vom 27. September 2020 hatte der Gemeinderat noch das Wahlresultate der vier Vorstandsmitglieder (ohne Präsident) zu erwahren, was die Ratsmitglieder ebenfalls einstimmig (14 : 0 Stimmen) wahrnahmen. Anschliessend galt es, insgesamt 8 Gemeinderatsmitglie-der (Beat Bernet, Barbara Gujan-Dönier, Johannes Joos, Samuel Kesseli, Ueli Marugg-Hochstrasser, Andreas Müller, Robert Rominger und Jacqueline Roth) – Niklaus Salzgeber war infolge Wegzug bereits Ende August 2020 aus dem Rat ausgeschieden –, Gemeindepräsident Kurt Steck und zwei Vorstandsmitglieder (Stefan Darnuzer und Josias Jenny) zu verabschieden und ihre Leistungen zu würdigen und zu verdanken.

Künftige Schulstandorte

Unter Orientierungen und Aussprache informierte Gemeindevizepräsidentin und Schulratspräsidentin, Eva Waldburger-Weber, die Anwesenden darüber, dass der Schulrat an seinem Entscheid vom 1. Oktober 2020, die Primarschule in Saas einstweilen nicht fortzuführen, grundsätzlich festhält. Angesichts der inzwischen durch die IG Pro Schule Saas eingereichten insgesamt 5 Volksinitiativen «Schulschliessungen vors Volk» wird der Schulrat seinen Ent-scheid nochmals überprüfen und im Januar 2021 das weitere Vorgehen besprechen.

Vereidigung und Konstituierung Gemeinderat 2021/24

Am Schluss der Sitzung trat schliesslich der Gemeinderat 2021/24 zusammen, um die neuen Behördenmitglieder zu vereidigen und sich für das neue Amtsjahr 2021 und die neue Amtsperiode zu konstituieren. Als neue Gemeinderatspräsidentin 2021 wurde auf Vorschlag der SVP-Fraktion die bisherige Vizepräsidentin Stephanie Mayer-Bruder einstimmig (mit 13 Stimmen, bei einer Enthaltung) gewählt. Die selbständig mit ihrem Mann im eigenen Familienbetrieb tätige Mutter von zwei kleinen Kindern wohnt in Saas und gehört dem Gemeinderat seit dem 1. Januar 2017 an.

Als Gemeinderatsvizepräsident 2021 wurde mit dem gleichen Resultat der in der Fraktion Serneus wohnhafte Mar-tin Bettinaglio, BDP, gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl fürs 2021 auf Hanspeter Ambühl als Stimmenzähler und Marco Hobi als Stimmenzähler-Stellvertreter. Für die gesamte Amtsperiode 2021/24 wurden ebenso einstimmig bestimmt: Gemeindeschreiber Michael Fischer als Aktuar und Marco Schlegel, stv. Gemeindeschreiber und Leiter Verwaltung, als stv. Aktuar.

pd