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Kanton
23.02.2021

Aktives Testen ist bei Lockerungsmassnahmen zu honorieren

Bild: zVg
Die Bündner Regierung verlangt in ihrer Vernehmlassung, dass den Kantonen im Rahmen der vorgeschlagenen Öffnungsstrategie mehr Freiheiten zugestanden werden. Aktives, präventives Testen bietet nebst den restriktiven Massnahmen probate Alternativen, die bei Lockerungen zu honorieren sind. Zudem sollen die Aussenbereiche in der Gastronomie bereits ab dem 1. März 2021 geöffnet werden. Die Regierung ruft die Bündner Bevölkerung gleichzeitig auf, sich weiterhin konsequent an die geltenden Regeln zu halten.

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Mittwoch mögliche Öffnungsschritte angekündigt hat, hat die Bündner Regierung an einer ausserordentlichen Regierungssitzung ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes diskutiert. Die Öffnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten ist aus Sicht der Regierung dringlich und wird befürwortet. Unternehmen und Bevölkerung benötigen nun eine klare Perspektive, die mit den vorgeschlagenen Öffnungsschritten in den Grundzügen aufgezeigt wird.

Bundesmassnahmen zu einseitig und zu langsam

Aus Sicht des Kantons Graubünden gehen die vorgeschlagenen Öffnungsschritte allerdings zu wenig weit, bzw. zu langsam voran. Sie sind zu beschleunigen und mit aktiven Testing-, Tracing- und, falls notwendig, mit lokalen Zusatzmassnahmen zu unterstützen. Kantonen, welche über ein gutes Monitoring verfügen, sollen schnellere Lockerungen erlaubt sein, da negative Entwicklungen entsprechend schneller entdeckt werden. Ausserdem würde dieser Anreiz die Motivation der Kantone zu einem guten Monitoring vorantreiben und die Motivation von Bevölkerung sowie Wirtschaft zur aktiven Teilnahme weiter fördern.

Die Regierung stellt deshalb mit Befremden fest, dass der Einbezug von weiteren Massnahmen wie präventives Testen in der Strategie des Bundes nicht vorgesehen ist. Diese Strategie ist zu wenig dynamisch und zu einseitig auf die begrenzenden Massnahmen fokussiert. Die vorgeschlagenen Öffnungsschritte erscheinen deshalb willkürlich (bspw. gewisse sportliche Anlässe möglich – gastronomische Angebote im Freien nicht möglich). Entsprechend kann im vorliegenden Fall nicht von einer umfassenden Strategie gesprochen werden, da offenbar lediglich über den künftigen Umgang mit den restriktiven Massnahmen entschieden werden soll. Die Regierung fordert eine Nachbesserung.

Aussenbereiche der Gastronomie und kulturelle Angebote rascher öffnen

Die Erfahrungen in Graubünden zeigen, dass die Öffnung von Aussenbereichen von Restaurationsbetrieben epidemiologisch unproblematisch und sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich sehr wichtig ist. Die Öffnung der Aussenbereiche aller Restaurationsbetriebe soll deshalb schon auf den 1. März 2021 erfolgen. Sollte der Bundesrat diesem Antrag nicht folgen können, ist als Minimalvariante die Möglichkeit von Sitzgelegenheiten im Umfeld von Take-Away-Angeboten schweizweit zu ermöglichen. Eine verzögerte Öffnung der Aussenbereiche dürfte ansonsten mit dem aufkommenden Frühling und den jetzt schon steigenden Temperaturen zu unkontrollierten Menschenansammlungen in den Ortschaften führen.

Die Regierung unterstützt im Weiteren die Öffnung von Museen mit den entsprechenden Schutzmassnahmen. Allerdings soll auch für Kinos, Theater und ähnliche Institutionen mit Maskentragpflicht, sitzend und entsprechenden Abstandsregeln, ein grösserer Öffnungsschritt auf den 1. März 2021 geplant werden.

Nochmals Geduld und Disziplin nötig

Die Bündner Regierung ist sich bewusst, dass die Bevölkerung coronamüde ist und sich nach langen Monaten mit vielen Einschränkungen mehr Freiheiten wünscht. Je besser sich die epidemiologische Lage präsentiert, umso mehr Möglichkeiten können zugestanden werden. Deshalb ruft die Regierung die Bevölkerung auf, nochmals die nötige Disziplin und etwas Geduld aufzubringen, um die gemeinsam errungenen Erfolge, wie etwa die aktuell tiefen Fallzahlen, nicht zu gefährden. Das Einhalten der Abstandsregeln, das konsequente Tragen von Masken und die erfreulich hohe Beteiligung an der Bündner Teststrategie helfen mit, geordnet und Schritt für Schritt zu mehr Lockerungen zu kommen. Auch mehr Impfstoff soll ab dem Spätfrühling dazu beitragen, zur normalen Lage zurückzukehren.

pd