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Kanton
13.04.2021
13.04.2021 13:19 Uhr

Portofreie briefliche Stimmabgabe

Symbolbild Bild: zVg
Die Regierung gibt die Teil­revision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) zur Vernehmlassung frei.

In der Oktobersession 2019 reichte Grossrat Roman Hug (SVP) den Auftrag betreffend vorfrankierte Abstimmungskuverts für Graubünden ein. Bis zum 12. Juli haben die Bündner Stimmberechtigten die Möglichkeiten, ihre Stimme an der Urne, an einer von der Gemeinde bezeichneten Amtsstelle oder brieflich (per Post oder durch Einwurf in einen von der Gemeinde bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung) abzugeben. Beim Postweg müssen die Stimmberechtigten zurzeit in den meisten Gemeinden die Kosten selber tragen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des GPR soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit neu der Kanton die Kosten bei der brieflichen Stimmabgabe auf dem Postweg im Inland übernehmen kann. Dazu soll auf dem Stimmrechtsausweis jeweils ein entsprechender Data-Matrix-Code unter der Adresse der Gemeinde aufgedruckt werden. Beim Rückversand des Stimm- beziehungsweise Wahlzettels an die Gemeinde wird der Code auf dem Stimmrechtsausweis von der Post gescannt und dem Kanton automatisch eine Frankatur verrechnet. Hingegen fallen für den Kanton keine Kosten an, wenn die Stimmabgabe über einen der anderen Wege oder gar nicht erfolgt. Der Kanton Graubünden übernimmt die Frankatur für eine B-Post-Sendung von Fr. –.95.

pd