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Kanton
20.04.2021

Bündner Parlament fordert Wechsel zur Individualbesteuerung

Der Grosse Rat GR fordert, dass das Steuersystem künftig nicht mehr am Zivilstand anknüpft. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Personen in der Schweiz sollen künftig unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das fordert das Bündner Parlament in einer Standesinitiative, die es am Montag in der Aprilsession in Davos verabschiedete.

Die Individualbesteuerung würde zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau beitragen, sowie das Problem von steuerlich benachteiligten Ehepaaren lösen, erklärte der Grossrat Lukas Horrer (SP), auf dessen Vorstoss die Standesinitiative zurückgeht. Mit 62 Ja- zu 52 Nein-Stimmen folgte der Grosse Rat auch der vorberatenden Kommission und schickte die Forderung nach Bern. Als nächstes muss der Ständerat darüber beraten.

Mit diesem Schritt möchte das Bündner Parlament nicht zuletzt ein Symbol senden. Die Individualbesteuerung sei zeitgemäss und gerecht. Ein Steuersystem, das an den Zivilstand anknüpfe, sei schlicht veraltet, so Horrer. Die gesellschaftlichen Normalitäten hätten sich gewandelt.

Bisher werden Ehepaare gemeinsam besteuert. Wenn beide Partner arbeiten, kommt es so oft zu einem sogenannten Progressionseffekt und dadurch zu einer steuerlichen Benachteiligung. Mit der Individualbesteuerung soll diese "Heiratsstrafe" aufgehoben werden.

Individualbesteuerung soll zur Gleichstellung beitragen

Weiter sollen durch eine individuelle Besteuerung Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeiten der Ehefrauen geschaffen werden, hiess es aus der Kommission. Die Initiative trage so zur Gleichstellung bei.

Mitglieder der CVP und der FDP gaben in kritischen Voten zu Bedenken, dass auf Bundesebene gleich mehrere Anträge zu diesem Thema hängig seien. Weil die Individualbesteuerung bereits Teil der Legislaturplanung auf Bundesebene ist, sei es unnötig, jetzt noch wie die "alte Fasnacht" daherzukommen, sagte Carmelia Maissen (CVP).

Voraussichtlich im Herbst behandelt das nationale Parlament die Individualbesteuerung. Bis 2023 soll eine Botschaft dazu vorliegen.

Zudem lancieren die FDP-Frauen Schweiz eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Kommen die Unterschriften zusammen, wird die Initiative voraussichtlich 2024 dem Volk unterbreitet.

"Unterschätzen sie die Wirkung von Symbolen nicht", gab Silvia Hofmann (SP) zu Bedenken. Die Gleichstellungsexpertin wollte die aktuellen Diskussionen rund um das Thema der individuellen Besteuerung auf nationaler Ebene nutzen und ein Zeichen aus Graubünden setzen. Und auch Lukas Horrer ermutigte: "Blasen sie Wind in die Segel des Fortschritts".

vilan24/Keystone-SDA