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Schulschliessungs-Initiativen im Fokus

Die Schule Saas soll geschlossen werden. Bild: Archiv P&H
An seiner Sitzung vom letzten Donnerstag befasste sich das Klosterser Gemeindeparlament zur Hauptsache mit den Volksinitiativen «Schulschliessungen vors Volk». Der Rat erklärte zwei Initiativen für ungültig, nahm eine dritte an und verabschiedete die vierte und fünfte Initiative mit dem Antrag zur Ablehnung zu Handen der Urnengemeinde.

ur Hauptsache hatten sich die 13 an der Sitzung anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit den fünf am 1. Dezember durch die «IG Pro Schule Saas» eingereichten und am 15. Dezember 2020 durch den Vorstand als «zustandegekommen» festgestellten Volksinitiativen «Schulschliessungen vors Volk» zu befassen. Die meiste Zeit in Anspruch nahm laut Mitteilung der Gemeinde Klosters die der Detailberatung vorausgegangene ausführliche und kontroverse Diskussion über die richtige Ansiedlung der Kompetenzen zur Festlegung der Schulstandorte und der Führung der Kindergarten- und Primarschulstufen. «So sahen Ratsvertreter der Fraktion Saas, die Gemeinderäte Marcel Jecklin und Hans Ueli Wehrli, und Gemeinderat Johannes Kasper (Klosters Dorf) diese Aufgabe bei der Stimmbevölkerung. Die grosse Mehrheit des Gemeinderats habe sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, die Kompetenz solle wie bisher in der Verantwortung von Schulrat und Gemeindevorstand liegen. Ein ähnliches Bild habe sich hinsichtlich der Frage, ob Standortentscheide losgelöst von pädagogischen Fragen durch die Urnengemeinde oder – gerade aus pädagogischer Sicht – durch den Schulrat gefasst werden sollten, gezeigt. Weitgehendst Einigkeit habe unter den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten darüber geherrscht, dass die beiden Initiativen «1. Schulschliessungen vors Volk» und «2. Schulschliessungen vors Volk, Änderung Schulordnung» aus formaljuristischen Gründen als ungültig zu erklären seien. Dies, obwohl einzelne Ratsmitglieder inhaltlich durchaus grosse Sympathien gegenüber diesen beiden Initiativen geäussert hätten. So habe unter anderem Gemeinderat Johannes Kasper festgestellt, im Grund genommen bringe die 1. Initiative die Anliegen der Initianten am besten zum Ausdruck.

Der Gemeinderat beschloss schliesslich mit elf Stimmen, bei zwei Enthaltungen, die ersten beiden Initiativen wegen Vermischung der Normstufen (1. Initiative) beziehungsweise aufgrund des Umstands, dass diese (1. und 2. Initiative) als konkret ausformulierte Anpassungen von Rechtserlassen eingereicht wurden, für ungültig zu erklären. Die anderen drei (teilgültigen) Initiativen «3. Wir wollen klare Initiativen», «4. Schulschliessungen vors Volk, Allgemeine Anregung für eine Abstimmung» und «5. Schulschliessungen vors Volk, Allgemeine Anregung Standortwahl» wurden gleichzeitig unter Berücksichtigung der Bereinigung der entsprechenden formellen Mängel für gültig erklärt.

Keine Einigkeit

Auch bei der für gültig erklärten dritten Initiative «Wir wollen klare Initiativen» seien die Auffassungen auseinander gegangen, heisst es in der Mitteilung weiter. Mit einer Annahme der Initiative könnten künftig neben allgemeinen Anregungen auch ausformulierte Verfassungs- und Gesetzesinitiativen eingereicht werden. Während die befürwortenden Votanten dies als Bereicherung und Aufwertung der demokratischen Rechte ansehen würden, beurteile das gegnerische Lager diesen Ausbau eher kritisch. Diese Variante führe zu einer zusätzlichen Verkomplizierung des Initiativrechts.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nahmen diese Initiative schlussendlich mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung an. Folglich ist der Vorstand damit beauftragt, eine Abstimmungsvorlage in diesem Sinne auszuarbeiten. Gemäss kommunalem Gesetz über die Politischen Rechte entfällt aufgrund der Annahme durch den Gemeinderat eine Volksabstimmung über diese Initiative.

Die beiden ebenfalls als gültig erklärten Initiativen «4. Schulschliessungen vors Volk, Allgemeine Anregung für eine Abstimmung» und «5. Schulschliessungen vors Volk, Allgemeine Anregung Standortwahl» wiederum wurden von der Klosterser Volksvertretung mit jeweils 9:4 Stimmen mit dem Antrag zur Ablehnung der Urnengemeinde zur Abstimmung überwiesen. Die entsprechende Urnenabstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Infrastrukturgebäude Langlauf

Der alte, vom Forstbetrieb Madrisa nicht mehr benötigte Holzschopf im Gebiet Bündelti, befindet sich in einem schlechten und dem angestrebten Zweck nicht mehr genügenden Zustand. Er soll deshalb durch ein zeitgemässes neues Infrastrukturgebäude Langlauf ersetzt werden. Nebst einem Pistenfahrzeug, einem Motorschlitten, einem Rettungsanhänger sowie dem gesamten Signalisationsmaterial für Loipen, Winterwander- und Reitwege sowie Schlittelbahnen, die bereits im bestehenden Gebäude aufbewahrt werden, soll der neu zu erstellende Zweckbau auch Raum für das zweite Pistenfahrzeug, das Material für die technische Beschneiung sowie Lagerplatz für die drei gemeindeeigenen Schneeerzeuger bieten. Da innerhalb des Ersatzbaus keine Reparaturen an den Fahrzeugen geplant sind, kann auf eine verteuernde Bauweise mit Ölabscheider und Hebelift verzichtet werden.

Wölfe in Klosters angekommen

Wildhüter Stefan Rauch, Jagdbezirk Herrschaft/Prättigau, orientierte die Ratsmitglieder sowie die rund 50 Zuschauerinnen und Zuschauer über die Wolfs-Situation im Prättigau. Er bestätigte Wolfsbeobachtungen vom 9. April im Gebiet «Usser Chin». Gesicherte Spuren und vorgefundene Wildtierrisse würden diese Beobachtungen erhärten. Die für Wölfe eigentlich untypische vollumfängliche Verwertung der angetroffenen Kadaver lasse gar auf zwei Wölfe schliessen.
Nachdem der Wolf nun also auch in Klosters angekommen sei, müsse in erster Linie dafür gesorgt werden, dass er sich möglichst weit entfernt vom Siedlungsgebiet aufhalte. Dies werde laut der Wildhut dann erreicht, wenn den Beutetieren des Wolfs (primär Rothirsch) im Siedlungsgebiet keine leicht zugänglichen Futterquellen wie Heuballen, ungesicherte Komposte etc.) zur Verfügung stünden. Für den Menschen, insbesondere auch für Kinder, bestehe keine Gefahr. Laut Rauch gehe der Wolf den Menschen aus dem Weg, solange er nicht in die Enge getrieben werde.

Legislaturplanung 2021/24

Gemeindepräsident Hansueli Roth präsentierte das durch den Vorstand verabschiedete ambitionierte Legislaturprogramm 2021/24. Aufbauend auf dem Klosterser Leitbild und den fünf übergeordneten Zielsetzungen hat der Vorstand 35 durch die Departemente zu verfolgende Ziele und Projekte definiert. Dazu zählen unter anderem: Verbesserung der Gemeindeführungsstrukturen sowie der externen wie internen Kommunikation, Ausbau Tempo 30-Zonen, Bestandessicherung der Stützpunkt-Feuerwehr, Unterstützung Tourismusrat Klosters und Stärkung Zusammenarbeit mit der Destination sowie der Abschluss Teilrevision Ortsplanung und die Zentrumsplanung mit Casanna-Parkhaus.

H. Wyss/pd