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04.05.2021

Paris: Nationalversammlung für Klimagesetz

ARCHIV - 332 zu 77 endete das Votum für den Gesetzentwurf; 145 Abgeordnete enthielten sich (Archiv). Foto: Gonzalo Fuentes/Reuters Pool/AP/dpa Bild: Keystone/Reuters Pool/AP/Gonzalo Fuentes
Frankreich – Frankreichs Nationalversammlung hat einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent zugestimmt. Am Dienstagabend stimmten 332 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 77 votierten dagegen, 145 enthielten sich. Die Abstimmung im Senat, des Oberhauses des Parlaments, wird im Sommer erwartet. Am Nachmittag hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben. Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion ketteten sich an das Tor der Nationalversammlung - ihnen gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.

Wenn man alles wolle, bekomme man in der Regel nichts, verteidigte Umweltministerin Barbara Pompili vor der Abstimmung im Parlament das Gesetz. Die Regierung setze anspruchsvolle Massnahmen um, statt riesige Ziele zu haben, die am Ende eine soziale Revolte auslösten und schliesslich ins Leere liefen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Ausserdem soll der Straftatbestand des Ökozids geschaffen werden, wenn wissentlich schwer und dauerhaft die Gesundheit, die Flora, die Fauna oder die Qualität der Luft, des Wassers oder des Bodens geschädigt wird.

Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der "Gelbwesten" ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet. Im vergangenen Sommer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Die geplanten Massnahmen der Regierung schnitten bei den Mitgliedern aber nicht gut ab. Sie kritisierten, dass der Gesetzesentwurf nicht ehrgeizig genug sei.

Keystone-SDA