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11.06.2021

Nicaragua: U-Haft für Oppositionskandidaten

ARCHIV - Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, und seine Frau Rosario Murillo kommen zu einer Pressekonferenz. Nach der Festnahme von vier oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Nicaragua haben die USA deren sofortige Freilassung geforder... Bild: Keystone/EFE/Jorge Torres
Nicaragua – Nach der Festnahme von vier Oppositionskandidaten fünf Monate vor der Präsidentenwahl ist in Nicaragua inzwischen gegen drei von ihnen 90 Tage Untersuchungshaft verhängt worden.

Entsprechenden Anträgen gegen Félix Maradiaga und Juan Chamorro habe die Justiz stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag mit.

Beide waren am Dienstag festgenommen worden. Am Montag war auch gegen Arturo Cruz eine 90-tägige Untersuchungshaft verhängt worden. Die vierte Bewerberin um eine Kandidatur bei der Wahl im November, Cristiana Chamorro, war am 2. Juni unter Hausarrest gestellt worden.

In den Fällen der drei Männer berufen sich die Behörden auf ein Gesetz, das die sandinistische Regierungspartei erst im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf nicht für ein gewähltes Amt kandidieren, wer unter anderem einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt.

Kritikern zufolge will die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Opposition unterdrücken und eine freie und faire Wahl verhindern. Das Gesetz bestrafe "Delikte", die dessen Sandinisten früher selbst im Kampf gegen den Diktator Anastasio Somoza begangen hätten, schrieb die bekannte nicaraguanische Schriftstellerin Gioconda Belli am Donnerstag auf Twitter. Sie gehörte selbst früher den Sandinisten an, die Somoza 1979 stürzten. "Das sind Aktionen gegen eine Diktatur, nicht gegen das Vaterland, und das wissen sie."

Ortega war nach der Revolution - zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident - bis zu seiner Abwahl 1990 bereits an der Macht gewesen. Seit 2007 regiert er Nicaragua erneut. Mit ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament verabschiedete seine Partei FSLN 2014 eine Verfassungsreform, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

Keystone-SDA