Home Region In-/Ausland Sport Agenda Magazin
Leserbrief
Leserbriefe
24.11.2021

Geschrei ums Covid-19-Gesetz?

Bild: unsplash
Ein Leserbrief von Hs. P. Thöny-Kindschi, Schiers

In der vergangenen Woche beschreibt Heini Hagmann in seinem Leserbrief die Werbung gegen das Covid-19-Gesetz als Geschrei und «fürchterliches Gezeter» indem grundlose Behauptungen als Argumente in die Welt hinausposaunt werden. Im Gesetzestext stehe nichts von Zwang, Überwachung oder Freiheitsberaubung.

Es ist jedoch unerheblich, ob die genannten Begriffe wortwörtlich aufgeführt sind oder die bisherigen oder weiter vorgesehenen Massnahmen technisch umschrieben oder gefühlt wahrgenommen werden. Sind die unsäglichen und teilweise rechtlich fragwürdigen, vom Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren verordneten Einschränkungen wie Betriebsschliessungen, Maskenpflicht – und anderes mehr – schon vergessen? So ist der indirekte Impfzwang längst Tatsache geworden, ebenso die Überwachung mittels digitaler Zertifikate. Diejenigen, welche dieses Treiben berechtigt hinterfragen und nicht stramm hinterhermarschieren, werden ausgegrenzt und in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Zurück zum Gesetzestext im Abstimmungsbüchlein: Viele Artikel enthalten die Formulierung «Der Bundesrat legt fest», «Der Bundesrat kann vorsehen», «Der Bundesrat trifft Massnahmen», «Der Bundesrat kann regeln», «Der Bundesrat erlässt Vorschriften», «Der Bund kann verpflichten» usw. Im Grunde genommen sind wir alle selbst schuld, wenn wir dem Bundesrat auf Gesetzesebene so viele Kompetenzen zuweisen und dies ohne die anschliessenden Verordnungen zu kennen. Mit der Annahme des Epidemiengesetzes wurde der Grundstein für das derzeit vorherrschende diktatorische Treiben der Landesregierung gelegt. Weitere Beispiele sind das Jagdgesetz (der Wolfsschutz lässt grüssen) oder das Raumplanungsgesetz. Es bleibt dem Stimmbürger deshalb lediglich die Erkenntnis, die Abstimmungsunterlagen kritisch zu prüfen. Enthält ein neues oder ein zu revidierendes Gesetz einseitige Kompetenzzuweisungen an die Exekutive, so ist dieses konsequent abzulehnen. Dies gilt nebenbei erwähnt auch für Vorlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene. Aus den genannten Gründen empfehle ich die Änderung Covid-19-Gesetz abzulehnen.

Hs. P. Thöny-Kindschi