Die Zusammenarbeit mit der EU soll erneut mit geänderten Verträgen geregelt werden. Es ist die EU, die keine Anpassungen mehr machen will oder nur dort, wo es ihr nützt. Zudem versucht sie die Schweiz, wo immer möglich, zu benachteiligen. Eine absolute Frechheit, wenn man bedenkt, was die Schweiz alles für die Nachbarn mitfinanziert oder an die fast 400'000 Grenzgänger, die bei uns Arbeit und Einkommen finden.
Nun kommen im neuen Mandatsentwurf bereits wieder die alten Fehler zum Vorschein. Als Schiedsgericht soll der Europäische Gerichtshof herhalten! Damit ist die Sache für mich schon gegessen und hat beim Schweizervolk sowieso keine Chance. Warum ist es so schwierig, das den EU-Grössen beizubringen? Wir wollen keine fremden Richter und keine unbeschränkte Personenfreizügigkeit. Dies wäre nämlich der Untergang für unsere Sozialwerke.
Ich will keine EU-Verhältnisse in der Schweiz mit 10% Arbeitslosen, 20% oder mehr Mehrwertsteuer und riesigen Staatsdefiziten. Wetten, dass mehr als 50% der Eidgenossen auch so denken? Sofortiger Abbruch der Übung ist der einzige Weg, um sinnlosen Aufwand zu vermeiden Herr Bundesrat Cassis.