Am 3. März stimmen wir über eine Initiative der Gewerkschaften ab, welche die Einführung einer 13. AHV-Rente für alle fordert. Damit soll das Problem der Altersarmut gelöst werden. Von den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern beziehen 12,5 Prozent Ergänzungsleistungen. Das heisst, ihre AHV-Rente reicht nicht zum Leben. Um diesen Menschen zu helfen, sollen nun auch die restlichen 87,5 Prozent eine 13. AHV-Rente erhalten. Das kann und darf nicht die Lösung sein.
Es ist wichtig, jene Menschen zu unterstützen, die nicht über genügend Mittel verfügen, um ihren Lebensabend materiell abgesichert zu verbringen. Um den Handlungsbedarf bei den tiefen Renten anzugehen, hat der Nationalrat bereits eine gezielte Erhöhung der tiefen Renten beschlossen. Dies entspricht einem fortschrittlichen Sozialstaat, der Bedürftige unterstützt, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip Renten an Wohlhabende wie die «Goldküstenrentner» verteilt.
Die Finanzierung der Initiative ist unklar, sicher ist aber, dass sie jährliche Kosten von fünf Milliarden Franken verursachen würde. Sollte die Initiative angenommen werden, müssten die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer erhöht werden, wobei vor allem junge Familien und Alleinerziehende unter dieser erheblichen finanziellen Mehrbelastung leiden würden.
Die Initiative ist ein Prüfstein für die Schweiz, inwieweit der liberale Grundkonsens noch gilt, wonach der Staat nur dann Geld ausgibt, wenn er es auch hat und effizient damit umgeht. Beides ist bei dieser Initiative nicht der Fall.
Deshalb Nein Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente), damit der Generationenvertrag auch in Zukunft gesichert ist.