- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Wohin wird die FDP nach dem angekündigten Abgang von Präsident Thierry Burkart in der Europafrage driften? Wird sie die Freiheit und Souveränität der Schweiz verteidigen? Oder wird sie sich Brüssel unterwerfen?
Diese Frage bewegt nicht nur die Partei. Das Abstimmungsverhalten der freisinnigen Basis wird mit entscheidend sein.
Michel gibt Befehl aus
Intern ist der Richtungsstreit längst entbrannt. Simon Michel, schwerreicher Nationalrat, gibt via NZZ den Befehl an Partei und Basis aus: «Als Unternehmer verlange ich, dass sich die FDP zum EU-Paket bekennt.»
Die Kritiker der EU-Anbindung in den eigenen Reihen sieht er in der Minderheit: «Es gibt kritische Stimmen, aber in der Bundeshausfraktion sind das lediglich eine Handvoll Leute.»
Weltoffen, erfolgreich, frei
Auch aus der Wirtschaft komme kaum Widerstand. «Es gibt ein paar wenige Exponenten, die dagegen sind», behauptet er.
Dem ist natürlich nicht so. Zahlreiche Unternehmer und mehrere einflussreiche Unternehmerorganisationen, von der Kompass-Initiative bis zu Autonomiesuisse, bekämpfen den Unterwerfungsvertrag entschieden. Sie weisen darauf hin, dass die Schweiz dank ihrer Freiheit und Weltoffenheit so erfolgreich ist.
Gegen Gleichschaltung mit EU
Doch mit einer engen institutionellen Anbindung an die EU und einer Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof müsste die Schweiz weitgehend EU-Recht übernehmen. Die Schweiz würde wirtschaftlich und politisch zunehmend mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden schleichend ausgehöhlt, so Autonomiesuisse.
Dem ist nichts anzufügen. Das müsste eigentlich auch die FDP einsehen, die unseren freiheitlichen Staat massgebend aufgebaut hat.