Home Region Schweiz/Ausland Sport Agenda Magazin
Schweiz
17.09.2025

Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Septembersession:

Bild: Portal24
Kantonsrat SG – Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Septembersession:

- mit 79 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung einen Beitrag von 13,9 Millionen Franken für die Erneuerung des Textilmuseums in St. Gallen bewilligt;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

- mit 65 gegen 27 Stimmen ein Postulat der SP-Grüne-GLP-Fraktion abgelehnt, das aufzeigen sollte, wie die demografische Entwicklung für die nächsten 20 Jahre aussieht;

- mit 71 gegen 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion überwiesen, mit der nach einem Bundesgerichtsurteil die Weiterführung von katholischen Schulen im Kanton St. Gallen gesichert werden soll;

- mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion gutgeheissen, welche die Verschiebung des Französischunterrichts von der Primar- in die Oberstufe verlangt;

- mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion abgelehnt, welche die Einführung von Jokertagen an den Mittelschulen verlangt hätte;

- mit 87 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Motion überwiesen, die rechtliche Grundlagen für Selbstbedienungsläden ohne Personal verlangt. Die Bestimmungen waren Bestandteil des an der Urne abgelehnten Ladenschlussgesetzes gewesen;

- nach der Schlussabstimmung mit 42 Stimmen das Ratsreferendum zur Vorlage mit dem Verkauf des Areals Wil West an den Kanton Thurgau beschlossen. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung;

- in unstrittigen Schlussabstimmungen Änderungen im Gesetz über Referendum und Initiative, einen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz sowie den Neubau eines Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil-Jona definitiv beschlossen.

Keystone-SDA