Die St. Galler Regierung rechnet für 2026 mit einem operativen Minus von 92,6 Millionen Franken. Vorgesehen sind Bezüge aus dem Eigenkapital von insgesamt 50 Millionen Franken. Das damit noch ausgewiesene Defizit von 42,6 Millionen Franken liege innerhalb der Vorgaben "der rigidsten Schuldenbremse der Schweiz", wie Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Donnerstag bei der Präsentation des Budgets erklärte.
Zu den grössten Unterschieden zum Budget des Vorjahres gehören neben erwarteten Mehrerträgen bei den Steuern auch höhere Beiträge aus dem Bundesfinanzausgleich. Das sei "grundsätzlich keine positive Message", so Mächler. Es bedeute, dass der Kanton an Ressourcenstärke verliere.
Zu schaffen machen der Regierung Mehrkosten für die inner- und ausserkantonale Hospitalisationen sowie für die Ergänzungsleistungen. Wegen der erwarteten Entwicklung bei den Unternehmenssteuern werden auch weniger Bundessteuern in die Kasse fliessen.
Höheres Sparziel als vorgegeben
Zusammen mit dem Voranschlag wurde am Donnerstag ein umfangreiches Entlastungspaket vorgestellt. Es war vom Kantonsrat im März 2025 beschlossen worden. Bis 2028 sollten danach die Staatsausgaben im Umfang von 180 Millionen Franken verringert werden. Die Regierung gab nun bekannt, dass sie den Sparbetrag auf 209 Millionen Franken erhöhe.
Die Vorgaben würde damit "übererfüllt", hiess es an der Medienorientierung. Die finanziellen Aussichten hätten sich inzwischen nochmals verschlechtert. Eine Rolle spielen dabei vom Bund beschlossene höhere Ausgaben für die Prämienverbilligung von jährlich 60 Millionen Franken ab 2028. Weiter rechnet der Kanton mit zusätzlichen Aufwendungen für ambulante Behandlungen von jährlich 30 Millionen Franken.
In den letzten Monaten waren in den Departementen Sparvorschläge ausgearbeitet worden. Vorgelegt wurde nun ein Paket mit 87 Entlastungsmassnahmen. Es handle sich "absolut nicht um einen Kahlschlag", sagte Mächler. Die Massnahmen seien ausgewogen. Ziel sei es, bis 2028 wieder ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, damit der Kanton seine finanzielle Handlungsfähigkeit behalte.
Massnahmen wirken sich ab 2026 aus
Im Budget für 2026 wird nun eine erste Tranche des Entlastungspakets umgesetzt. Damit können die Ausgaben um 86 Millionen Franken reduziert werden.
Bei rund zwei Drittel der Massnahmen im Paket handelt es sich um Kürzungen. Mit einem Drittel will die Regierung zusätzliche Einnahmen generieren. Die Gemeinden werden mit Mehrausgaben von insgesamt knapp 14 Millionen Franken belastet.
Zu den Vorschlägen mit der grössten Wirkung gehören etwa Änderungen bei den Ausgaben für die Bahninfrastruktur. Geplant sind auch Kürzungen der Tagespauschalen in Behinderteninstitutionen oder Anpassungen bei der Stundentafel in Sonderschulen. Die Kinder würden weniger beschult, erklärte Niklaus Fuchs, im Finanzdepartement Projektleiter für das Entlastungspaket.
Der Universität und der Fachhochschule Ost werden die Beiträge um 20 Millionen Franken gekürzt. Auch Konzert und Theater St. Gallen erhält weniger Geld. Mehr Erträge soll unter anderem eine Erhöhung des Selbstbehalts für die Krankheitskosten in der Steuererklärung bringen. Gerechnet wird mit 11,5 Millionen Franken ab 2027.
"Mittlere Unzufriedenheit von allen"
Beim Personal wird unter anderem der Teuerungszuschlag für 2027 gestrichen und es soll keine Geburtszulagen mehr geben. Bei den Lehrpersonen in den Mittel- und Berufsschulen wird der automatische Stufenanstieg aufgehoben. Die Massnahmen seien aus Sicht der Regierung "vertretbar", hiess es am Donnerstag.
Der Kantonsrat wird im Dezember über das Budget sowie das Entlastungspaket entscheiden. Die ersten Reaktionen der bürgerlichen Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP lassen darauf schliessen, dass sie weitergehende Kürzungen verlangen könnten. Der Finanzchef betonte, es brauche "eine mittlere Unzufriedenheit von allen", damit das Entlastungspaket umgesetzt werden könne.