- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Bundesrat will ein neues Gesetz, das die Debatte in den sozialen Medien «reguliert», wie das neue alte Zauberwort der Bevormundung lautet. Es nennt sich «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» und soll, so sagt es der Bundesrat selbst, die «Rechte» der Nutzer stärken und für «mehr Fairness und Transparenz» sorgen.
Hier wird es gefährlich
Die NZZ säuselt, dass Gesetz wolle uns alle besser vor «Fake News, Beschimpfungen oder Aufrufen zu Hass schützen».
Das klingt ja so nett. Doch wo die Regierung uns sagen will, welche Informationen richtig und falsch und welche gut und welche schlecht für uns sind, wird es gefährlich. Dann ist Wachsamkeit erste Bürgerpflicht.
Gefängnis für Genderkritik
Tatsächlich wird das Gesetz in einem Atemzug genannt mit dem Digital Services Act der EU, der dort bereits zu Zensur und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit geführt hat.
Auch bei uns sehen wir bereits heute, welcher Missbrauch unter dem Vorwand getrieben wird, gegen «Hass und Hetze» und «Diskriminierung» vorzugehen.
Im Kanton Bern muss ein Mann zehn Tage ins Gefängnis, weil er postete, es gebe Mann und Frau! Und dieser Irrsinn soll jetzt noch befeuert werden?
WHO pachtet Wahrheit
Ins selbe Horn bläst auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von einer «Infodemie» spricht, die es einzudämmen gälte, zu Deutsch: von zu viel Widerspruch gegen die von ihr verkündete absolute Wahrheit.
SVP-Rösti macht SRG-Propaganda
Die Schweiz ist da also nur Teil einer globalen Agenda. Bundesrat Albert Rösti (SVP) hat kürzlich sogar eine Ausstellung im Verkehrshaus in Luzern zu «Fake News» eröffnet, die – ohne Witz – in Zusammenarbeit der SRG entstanden ist. «Bekannte Moderatorinnen und Moderatoren von SRF, RTS und RSI begleiten die Reise durch die Ausstellung ‹Wirklich›», heisst es dazu. «In grossformatigen Videosequenzen sprechen sie in ihren Landessprachen über journalistische Verantwortung und den Umgang mit digitalen Medien.»
Im Ernst jetzt? Und dies ausgerechnet zum Auftakt des Abstimmungskampfs zur SRG-Initiative der SVP («200 Franken sind genug!»). Hat hier jemand «Propaganda» gesagt?
Keine Angst vor Frau Müller
Wenn Sie meine Meinung wissen wollen, solange sie noch erlaubt ist: Ich fürchte mich weniger vor den Posts von Herrn Meier und Frau Müller, sondern vor einer Staatmacht, die immer ungenierter die freie Rede beschneidet und damit an den Grundfesten der liberalen Demokratie rüttelt.