Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei der Ansicht, dass die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen einen Anspruch auf eine weitere Reduktion der Steuerbelastung habe, heisst es im Antrag ans Parlament, der am Freitag publiziert wurde. Der Regierungsrat hingegen will keine weitere Steuersenkung.
Profitieren sollen gemäss GPK-Antrag auch die kantonalen Angestellten. Für sie sind 1 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen sowie 0,3 Prozent Teuerungsausgleich vorgesehen.
Keine Steuersenkung für Unternehmen
Die Unternehmen sollen gemäss GPK-Antrag hingegen nicht in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Somit ist die Kommission gleicher Meinung wie der Regierungsrat, der die Steuern für juristische Personen ebenfalls bei 98 Prozent belassen will.
Der Budget-Entwurf der Regierung geht von einem Minus von 54,9 Millionen Franken aus. Darin eingeschlossen ist eine Rückstellung von 49,4 Millionen für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA. Das Budget wird als nächstes vom Kantonsrat beraten. Die Debatte findet am 17. November statt.