Der von SVP-Kantonsrat Pentti Aellig gestellte Antrag, die Lohnsumme des Personals im Asyl- und Flüchtlingswesen nur auf 6,3 Millionen Franken statt wie vom Regierungsrat beantragt auf 7,75 Millionen Franken zu erhöhen, scheiterte am Montagnachmittag mit 31 zu 29 Stimmen.
Laut dem zuständigen Regierungsrat Marcel Montanari (FDP) ist die deutliche Erhöhung des Aufwands in dem Bereich auf die höhere Zahl der Asylsuchenden zurückzuführen, die der Bund dem Kanton zuweist.
Auch die für das kantonale Sozialamt zur Verfügung stehende Lohnsumme wollte Aellig mit einem Antrag kürzen. Statt einer Anhebung auf 1,98 Millionen Franken sollen nur 1,7 Millionen Franken bewilligt werden. Der Antrag wurde mit 32 zu 26 Stimmen abgelehnt.
Der Kantonsrat setzte die Budgetdebatte am Montag nach 19 Uhr mit einer Abendsitzung fort. Zum Schluss der Beratung wird der Steuerfuss festgesetzt. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte auf 76 Prozent zu senken.
