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Schweiz
03.12.2025

Entscheide des St. Galler Kantonsrats am Dienstag

Bild: Portal24
Kantonsrat SG – Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Wintersession:

- eine Interpellation zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen in kommunalen Baureglementen für dringlich erklärt;

- eine Interpellation zum Zubringer Güterbahnhof in der Stadt St. Gallen für dringlich erklärt;

- von der Schwerpunktplanung der Regierung 2025-2035 Kenntnis genommen;

- einen Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredits der Katastrophenhilfe um 100'000 Franken im Rahmen des Lotteriefonds abgelehnt;

- einen Beitrag von 195'000 Franken aus dem Lotteriefonds für das Projekt "Minasa" des Vereins Saiten gestrichen;

- dem Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 zugestimmt;

- mit 92 gegen 24 Stimmen Eintreten auf den Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket beschlossen;

- einen Rückweisungsantrag zum Entlastungspaket mit 109 gegen 5 Stimmen abgelehnt;

- Nachträge zum Sozialhilfegesetz, zum Personalgesetz und zum Gesundheitsgesetz in erster Lesung beraten. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket. Am Mittwoch folgt die zweite Lesung;

Keystone-SDA