- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Es klingt unglaublich, aber es ist wahr: Die Europäische Union setzt Jacques Baud, einen Schweizer Obersten, ehemaligen Mitarbeiter des Militärnachrichtendienstes und von Uno-Friedensmissionen, auf die Sanktionsliste gegen Russland.
Ihm wird vorgeworfen, «Desinformation» zu verbreiten in seinen Analysen des Ukrainekriegs und dessen Ursachen.
Meinungsfreiheit ade
Mit anderen Worten: Brüssel sanktioniert einen Schweizer Staatsbürger, weil er eine andere Meinung vertritt als die EU-Kommission.
Das ist ein unerhörter Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit, eine der tragenden Säulen einer demokratischen Ordnung.
Das ist der eine Skandal.
Schweiz rührt keinen Finger
Der andere Skandal ist, dass die offizielle Schweiz keinen Finger rührt für Baud, das Opfer der EU-Willkürherrschaft.
Dem Ex-Obersten und Sachbuchautor ist nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt worden, bevor die Massnahmen gegen ihn ergriffen wurden. Ein Hohn in einem Rechtsstaat.
Erwacht in kafkaeskem Albtraum
Und die Massnahmen sind hart: Baud, der in Brüssel lebt, darf sich nicht bewegen, hat ein Ein- und Durchreiseverbot in EU-Staaten. Seine Konten sind eingefroren. Wer ihm ein Brot verkauft, macht sich strafbar.
Gestern noch war Baud ein freier Bürger und verdienter ehemaliger Staatsdiener, heute ist er vogelfrei, erwacht in einem kafkaesken Albtraum.
Angriff auf demokratische Grundwerte
Dieser Angriff der EU auf demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Prinzipien geht uns alle an, egal, welche Meinung zum Ukrainekrieg und zu jedem anderen Thema wir vertreten.
Die Meinungsäusserungsfreit muss gerade auch dann gelten, wenn jemand eine vom Kurs der Regierungsmacht abweichende Meinung hat.
Alles andere sind autoritäre Methoden, die unsere Demokratien zerstören.
Bundesrat verrät eigene Bürger und Werte
Dass die Schweizer Medien und der Bundesrat zu diesem unerhörten Fall schweigen, ist erbärmlich und alarmierend.
Es zeigt, wie sehr sich die Schweiz schon in Abhängigkeit dieser EU begeben hat. Um die neuen institutionellen Verträge nicht zu gefährden, verrät der Bundesrat die eigenen Bürger und die eigenen Werte.
Wenn das so weiter geht, dann gute Nacht, Schweiz.
