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14.04.2021
16.04.2021 15:05 Uhr

Strafanzeige gegen vier Gemeinden

Bild: zVg
Bei der Kantonspolizei Graubünden ist eine Anzeige gegen die Gemeinden Luzein, Küblis, Jenaz und Fideris eingegangen, welche anlässlich ihrer Gemeindeversammlungen vom März im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Naturpark Rätikon gegen das Covid-Gesetz verstossen haben sollen.

Bei der Abstimmung zum Naturpark Rätikon soll es in den Gemeinden Luzein, Küblis, Jenaz und Fideris zu Verstössen gegen das Covidgesetz gekommen sein. Bei der Kantonspolizei Graubünden ist eine entsprechende Strafanzeige eingegangen, wie diese auf Anfrage bestätigt.

Verfehltes Schutzkonzept

«Beispielsweise versammelten sich im relativ kleinen Saal in Pany über 300 Personen. Schulter an Schulter, sogar auf der Treppe sitzend, wohnten sie der Versammlung bei, dass beim Verlassen des Raumes viele Anwesende mitten im Tumult ihre Masken abzogen, sei nur am Rande erwähnt», heisst es in der Strafanzeige, welche dem P&H anonymisiert vorliegt. Obwohl die Gemeinden – mündlich oder schriftlich – auf das Risiko einer physischen Versammlung aufmerksam gemacht worden seien, hätten diese darauf beharrt – vermutlich in der Annahme, dass der Naturpark-Vorlage so eher zugestimmt würde, mutmasst der Verfasser oder die Verfasserin der Strafanzeige. Gleichzeitig verweist diese Person auf das Covid-Gesetz, welches festhält, dass Sitzreihen an Versammlungen so belegt werden müssen, dass mindestes ein Sitz zwischen Einzelpersonen sowie zu Gruppen von Familien oder Personen eines gleichen Haushalts leer bleibt.

Keine Stellungnahme

Die Präsidentin beziehungsweise Präsidenten der betreffenden Gemeinden wissen von offizieller Seite noch nichts von dieser Strafanzeige und können und wollen sich deshalb auf Anfrage nicht dazu äussern. Auch seitens der Kantonspolizei Graubünden sind keine weiteren Infos erhältlich: «Entsprechende Abklärungen wurden eingeleitet. Weitere Informationen können wir Ihnen nicht geben», heisst es dort auf Anfrage.

Keine Urnenabstimmung

Im Gegensatz zu anderen Prättigauer Gemeinden war die Abstimmung zum Naturpark Rätikon in den betreffenden vier Gemeinden nicht an der Urne, sondern physisch vor Ort durchgeführt worden, was in Teilen der Bevölkerung schon im Vorfeld der Abstimmungen für Kritik gesorgt hatte.

M. Schnell