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Zizers
18.04.2021

Primarschulhausprojekt zurückgewiesen

Visualisierung des Primarschulhausprojekts, Ansicht von Nordwesten.
Visualisierung des Primarschulhausprojekts, Ansicht von Nordwesten. Bild: Visualisierung: Albertin Architekten
Die Gemeindeversammlung Zizers vom Dienstag hat das Projekt «Um- und Neubau Primarschulanlage Obergasse» mit einem entsprechenden Kreditbegehren von 20,5 Millionen zurückgewiesen. Verlangt werden für den Um- und Neubau Varianten mit entsprechenden Baukrediten.

An der Zizerser Gemeindeversammlung vom Dienstagabend hatten die anwesenden Stimmberechtigten über das Projekt «Um- und Neubau Primarschulanlage Obergasse» zu befinden. Wie die Gemeinde Zizers mitteilt, hatte die CVP-Ortspartei einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts gestellt, welchem in schriftlicher Abstimmung mit 62 Ja- gegenüber 54 Nein-Stimmen entsprochen wurde.

Die Rückweisung verlangt, dass verschiedene Varianten aufgezeigt werden, wie der Um- und Neubau realisiert werden kann. «Ich denke, jetzt müssen wir am Projekt gewisse Anpassungen vornehmen oder andere Möglichkeiten prüfen, wie der Um- und Neubau realisiert werden kann», sagte Gemeindepräsident Peter Lang auf Anfrage gegenüber dem P&H. «Am Schulhausneubau halten wir sicher fest. Dieser ist notwendig.» 

Ausgangslage

Im bestehenden Primarschulhaus an der Obergasse werden aktuell 206 Primarschülerinnen und -schüler unterrichtet. Jede Klasse wird doppelt geführt, so dass die Primarschule Zizers insgesamt zwölf Klassen umfasst. Die Schulanlage wurde anfangs der Sechzigerjahre erstellt, 1988 geringfügig ergänzt und 2005 mit dem Lärchensaal erweitert. Am rund 60 Jahre alten Schultrakt stehen diverse Sanierungsarbeiten an, wie der Gemeindevorstand im «Erläuternden Bericht» zuhanden der Gemeindeversammlung schreibt. Mit dem bestehenden Raumkonzept seien weder schulgesetzlich vorgegebene noch zukunftsorientierte pädagogische Unterrichtsmethoden umsetzbar, heisst es weiter. Die Schulzimmergrössen würden nicht mehr den Ansprüchen und Normen für zeitgemässe Unterrichtsformen entsprechen. «Auch fehlen weitgehend Neben- und Gruppenräume, die für die integrative Beschulung aller Kinder notwendig sind.» Bei Sanierungen und Umbauten sind die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten, was beispielsweise den Einbau von Aufzügen nach sich zieht. Auch gelte es zu berücksichtigen, dass gemäss verschiedenen Studien und der nach wie vor regen Bautätigkeit in Zizers die Bevölkerungszahl und damit auch die Zahl der schulpflichtigen Kinder, in den kommenden Jahren weiter ansteigen werde. Dies habe zur Folge, dass sich Klassen von heute zwei pro Jahrgang punktuell auf drei erhöhen könnten: «Der dafür benötigte Schulraum ist schlicht nicht vorhanden.»

Situationsplan des zurückgewiesenen Schulhausprojekts. Bild: Situationsplan: Albertin Architekten

Konzept

Nach Durchführung verschiedener Machbarkeitsstudien hatte die Gemeindeversammlung Zizers im Juni 2019 dem Kreditbegehren von 171 000 Franken für die Ausarbeitung des Vorprojektes Um- und Neubau Primarschulanlage Obergasse zustimmt. Jedoch wurde beschlossen, die Integration der Gemeindeverwaltung nicht weiter zu verfolgen. In der Zwischenzeit erarbeitete das beauftragte Planerteam zusammen mit der Baukommission das entsprechende Vorprojekt.

Um sich von konstruktiven, räumlichen und funktionalen Zwängen zu befreien, sollen Eingangsbereich und Osttrakt laut Projektbeschrieb komplett abgebrochen werden. Im Südosten soll ein viergeschossiges Neubauvolumen mit behindertengerechter Vertikalerschliessung erstellt werden. Eine zukünftige Aufstockung des Westtrakts könnte ebenfalls darüber erschlossen werden. Das Projekt sieht vor, den westlichen Bestandtrakt bis zur Tragstruktur zurückzubauen, räumlich mit minimalen statischen Eingriffen an die Anforderungen des Raumprogramms anzupassen, sowie auf Erdbebensicherheit zu ertüchtigen. Über dem grosszügigen zentralen Haupteingang sollen die drei Gebäudeflügel (Lärchensaal, West- und Osttrakt) erschlossen werden. 

Finanziell nicht tragbar

Der Vorstand entschied, die Kreditvorlage als Kostendach genehmigen zu lassen. Dies mit dem Ziel, wertvolle Zeit zu gewinnen. Die Finanzplanungskommission der Gemeinde war Ende März beauftragt worden, die Tragbarkeit der geplanten Investitionen im Gesamtkontext zu prüfen. Für die Beurteilung wurden die aktuelle Finanz- und Investitionsplanung 2021–2025 des Vorstandes, sowie konkrete Finanzierungsofferten von drei Bankinstituten herangezogen. Bis 2025 sind Investitionen in Höhe von rund 34 Millionen Franken geplant, wovon 20,5 Millionen auf die Erweiterung der Schulanlage Obergasse entfallen. Die kalkulatorische Nutzungsdauer der neuen Schulanlage wird gemäss der kantonalen Finanzhaushaltverordnung für Gemeinden auf 33 Jahre festgelegt. Unter Berücksichtigung dieser Nutzungsdauer rechnen die Finanzinstitute mit einer Kreditlaufzeit von rund 30 Jahren. Das bedeute, für die jährlichen Zahlungen müssten 800 000 Franken aufgewendet werden, schreibt die Finanzplanungskommission der Gemeinde.

Das sechsköpfige Gremium, welchem unter anderem auch der Gemeindepräsident angehört, stellt fest, mit den geplanten Investitionsausgaben bis 2025 wären die per 31. Dezember 2020 frei verfügbaren liquiden Mittel aufgebraucht und es müssten Schulden von 22 Millionen Franken verzeichnet werden. Der jährliche Geldzufluss aus der operativen Tätigkeit müsse daher ab 2026 so bemessen sein, dass er die jährlichen Ausgaben für die operative Tätigkeit und zusätzlich die jährliche Kreditrückzahlung und Zinszahlung von rund 830 000 Franken, laufend bis ins Jahr 2055, und zusätzlich sämtliche jährlich anfallenden Nettoinvestitio-
nen vollständig decken könne. «Wäre dies nicht möglich, müsste der Fehlbetrag stets durch neues Fremdkapital finanziert werden. Die Schulden würden jeweils um diesen Fehlbetrag zunehmen.»

Aus vorstehenden Überlegungen und gestützt auf die verfügbare Aktenlage kam die Fianzplanungskommission einstimmig zum Schluss, der geplante «Um- und Neubau Primarschulanlage Obergasse» in dieser Grössenordnung übersteige die heutigen finanziellen Möglichkeiten und die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Gemeinde Zizers und sei daher nicht tragbar.

Ball beim Vorstand

«Die Gemeinde Zizers steht gut da. Sie hat keine Schulden, würde mit der Investition von 20,5 Millionen Franken jedoch stark belastet», stellt Peter Lang dazu fest. «Zudem hat die Gemeinde noch andere Aufgaben zu erfüllen.» So sei nach der Ablehnung der Verlegung der Verwaltungsräumlichkeiten ins Schloss durch die Urnengemeinde nicht klar, wann diese Investition erneut aufgelegt werde.

«Dass der Schulhausneubau ‹nicht tragbar› ist, will heissen, wir müssen jetzt schauen, dass wir mehr Einnahmen generieren.» Der Gemeindevorstand sei gefordert, Anpassungen am Projekt vorzunehmen, beziehungsweise aufzeigen, wie er das Ganze finanzieren wolle. Sodann müsse die Finanzplanungskommission erneut über die Bücher, so der Gemeindepräsident. Eine Möglichkeit, den jährlichen Fehlbetrag zu kompensieren, ortet er in einer Steuererhöhung. «Zizers wendet heute einen Steuerfuss von 80 Prozent der Kantonssteuer an. Mit einer Steuererhöhung um 10 Prozent würden wir rund 700 000 Franken Mehreinnahmen generieren.» Er denke, die Rückweisung des Schulhausprojekts mache Sinn, auch, wenn man dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen müsse. Jetzt müsse man sich aber zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Landerwerb

Dem zweiten traktandierten Geschäft der Versammlung, dem Erwerb einer Teilparzelle von 759 m² Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Schulanlage, stimmten die anwesenden Stimmberechtigten klar zu und entsprachen einem Bruttokreditantrag in Höhe von 759 000 Franken. Einer möglichen Erweiterung der Schulanlage oder der Spielplätze sollte somit auch in der Zukunft nichts im Wege stehen. 

pd