Motion verlangt Baulandabtretung

Nachdem die IG Gewerbeland Schiers das Gewerbeland «Unterm Bahnhof» in Schiers binnen fünf Jahren nicht genutzt hatte, stimmte der Schierser Souverän einem Rückkauf durch die Gemeinde knapp zu (P&H berichtete). Nach dem Willen der Gemeinde sollen dort nun im Rahmen der an besagter Gemeindeversammlung definierten «Handlungsgrundsätze» prioritär Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen angesiedelt werden.

Anforderungen nicht erfüllt

Dass dadurch einheimische Unternehmen mit konkreten Bauprojekten ausgeschlossen werden können, stört unter anderem Hans-Martin Jecklin, Geschäftsführer der Jecklin AG. Er verfolgt seit Jahren das Ziel und konkrete, teilweise situationsbedingt angepasste Projekte, auf besagten Gewerbeland einen Neubau für sein Getränke- und Brennstoffunternehmen zu realisieren. Ein Gesuch für den Erwerb (oder Baurecht) von rund 3600 Quadratmeter Land wurde vom Gemeinderat im März dieses Jahres abgelehnt. Das Projekt mit einer Lkw-Garage inklusive Lagerhalle von Holz-Pellets in einer ersten Etappe entspreche «nicht den erwähnten Vorstellungen»; und auch die Realisierung eines Getränkemarkts in einer zweiten Etappe sei in Bezug auf Baulandhortung «nur schwer im öffentlichen Interesse zu begründen», argumentierte der Gemeindevorstand in seiner Absage.

Für die Nutzung des Baulandes laufen seitens der Gemeinde und der vita-wohnen AG im Hintergrund bereits konkrete Planungen. Bild: M. Schnell/zVg

Motion als Forderung

In der Folge lancierte Hans-Martin Jecklin im Namen aller einheimischen Betriebe mit ähnlichen Ausgangslagen eine Motion. Darin fordert er den Gemeindevorstand auf, auch einheimische Unternehmen zu berücksichtigen, sofern das Bauvorhaben deren Fortbestand und Entwicklung dient. Andererseits wird der Gemeindevorstand angewiesen, ein konkretes Geschäft auf Abschluss eines Kauf- und Baurechtvertrages der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Vorstand und GPK irritiert

Jecklins Motion wird an der nächsten Gemeindeversammlung vom 18. Juni behandelt, wie Ueli Thöny, Gemeindepräsident von Schiers, auf Anfrage erklärte. Da das Stimmvolk die Gewerbelandbelegung nach dem Rückkauf in die Kompetenz des Gemeindevorstands gegeben habe, seien Vorstand und GPK «irritiert», dass man ihm diese kaum ein halbes Jahr später aufgrund eines Einzelinteresses wieder wegnehmen wolle. Das Projekt des Motionärs beabsichtige einerseits die Erstellung einer Fahrzeuggarage im Erdgeschoss und mit Pelletsilo im Obergeschoss, und anderseits Reserveland, auf welchem in zweiter Etappe (Zeitraum unbestimmt) noch eine Halle für einen Getränkehandel entstehen soll. «Dieses Projekt erfüllt viele Kriterien in keiner Art und Weise und widerspricht der Zielsetzung, Land für Reserven zu horten», begründet Thöny die Absage der Gemeinde.

Entscheid nicht umstossen

Gemeindevorstand und GPK vertreten die Ansicht, das auf die Motion nicht eingetreten werden könne, weil diese nicht ein Gegenstand in der Kompetenz der Stimmbevölkerung betreffe, sondern explizit den Gemeindevorstand avisiere. Wie bereits erwähnt, sei der Vorstand am 27. September 2020 dazu bemächtigt worden, das betreffende Gewerbeland in eigener Kompetenz zu vergeben. Und diese Strategie, welche sich mit spannenden Projekten jetzt konkretisiere, wolle man nicht wieder gefährden.

Konkrete Interessenten

Mit der Motion wollen Gemeindevorstand und GPK auch nicht die an vita-wohnen AG (Gebr. Vetsch, Küblis) erteilte Baurechtsreservation gefährden. «Die vita-wohnen AG entwickelt derzeit bereits konkrete Projekte mit Interessenten, zu denen beispielsweise bekannte Institutionen und Verbände gehören, von welchen im Dorf und der Region eine hohe Wertschöpfung zu erwarten ist», stellt Thöny in Aussicht.

Antrag an Souverän

Aufgrund des Sachverhalts und aller Erwägungen beantragt der Gemeindevorstand im Benehmen mit der GPK dem Stimmvolk, die Motion Jecklin an der bevorstehenden Gemeindeversammlung nicht als erheblich zu erklären beziehungsweise auf den sinngemässen Wiederherstellungsantrag gar nicht erst einzutreten.