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Schiers
15.10.2021

Ueli Thöny als Gemeindepräsident bestätigt

Als Schierser Gemeindepräsident wiedergewählt: Ueli Thöny.
Als Schierser Gemeindepräsident wiedergewählt: Ueli Thöny. Bild: C. Imhof
Am vergangenen Freitagabend fand die Gemeindeversammlung von Schiers mit 91 Stimmberechtigten im Bildungszentrum Palottis statt. Ueli Thöny wurde als Gemeindepräsident im ersten Wahlgang mit 46 Stimmen bestätigt. Johannes Nüesch erhielt als Gemeinderat 68 Stimmen.

Im ordentlichen Wahlturnus wurde Ueli Thöny als Gemeindepräsident bestätigt, Johannes Nüesch als Gemeindevorstand. Simon Bardill hat als Gemeindevorstand demissioniert. Der Geschäftsprüfungskommission gehören Marie Müller-Sprecher (88 Stimmen) und Andrea Sonderegger (85) an. Innert der massgebenden Frist ist lediglich die Demission von Gemeindevorstandsmitglied Simon Bardill eingegangen.

Land für armasuisse

Die armasuisse ersucht die Gemeinde Schiers um die Abgabe von etwa 2500 m 2 Land im Baurecht beim Chalchofen für die Erstellung von Kurzdistanzboxen. Diese werden von Truppen benützt, die in Schiers einquartiert sind. Der Gemeindevorstand unterstützt das Vorhaben, weil dadurch die Belegung von etwa 1,5 auf 3 bis 4 erhöht werden kann. Es wird erwartet, dass die Wertschöpfung für die Gemeinde von etwa 30 000 auf etwa 100 000 Franken ansteigt, für das Gewerbe von etwa 40 000 auf über 100 000 Franken. Die Mehrbelastung betrachtet der Gemeindevorstand gegenüber dem Nutzen als tragbar.
Der Gemeindevorstand sieht von einer Entscheidungsfindung an der Urne ab und unterbreitete der Gemeindeversammlung folgenden Antrag: 1. Der Landabgabe im Baurecht für die Erstellung von Kurzdistanzboxen gemäss den Erwägungen wird zugestimmt. 2. Dem Gemeindevorstand werden die nötigen Kompetenzen für dieses Geschäft erteilt. Der Antrag wurde mit 59 zu 25 Stimmen gutgeheissen.

Bestattungs- und Friedhofgesetz

Das heutige Gesetz über das Bestattungswesen wurde von der Gemeindeversammlung am 4. Oktober 1991 beschlossen, am 1. Oktober 1999 sowie am 30. April 2010 teilrevidiert. Aufgrund von Art. 4 des Gesetzes über das Bestattungswesen hat der Gemeindevorstand mit Beschluss vom 22. Februar 2011 ein neues Gebührenreglement erlassen. Neu soll das Gesetz Bestattungs- und Friedhofgesetz heissen. Der Gemeindevorstand unterbreitete folgenden Antrag: 1. Die Revision Bestattungs- und Friedhofgesetz wird genehmigt. 2. Das Gesetz wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Der Revision wurde einstimmig (84:0, bei 7 Enthaltungen) angenommen.

Revision Polizeigesetz

Die Gemeindeversammlung hat das Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit am 1. November 1985 erlassen. Es ist also über 35-jährig. Ein neues Gesetz, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, ist angebracht. Im Oktober 2020 hat die Gemeindeversammlung eine Teilrevision bei dem gesteigerten Gemeingebrauch, beim Lärm und bei der Parkierung zugestimmt. Geringfügige Vergehen werden in der heutigen Zeit im Ordnungsbussenverfahren behandelt. Diese Möglichkeit soll mit dem neuen Gesetz geschaffen werden. Für eine weitgehende Kompetenzabtretung für Polizeiaufgaben vom Abteilungsvorsteher oder Gemeindevorstand an die Securitas und/oder an die Kantonspolizei soll zukünftig möglich sein. Dem Antrag des Gemeindevorstandes wurde mit 82 Ja gegen 1 Nein-Stimme angenommen. 2. Das Gesetz wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Schliessung Gemeindesäge

An der Gemeindeversammlung vom Oktober 2020 wurde eine Motion von Hans Gabathuler eingereicht. Er verlangte eine Wiedererwägung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 4. Oktober 2013, an welcher die Weiterführung der Gemeindesäge beschlossen worden ist. An der Gemeindeversammlung vom Januar 2021 wurde die Motion als erheblich erklärt. Der damalige Gemeindevorstand stellte an der Gemeindeversammlung vom 4. Oktober 2013 den Antrag: «Der Betrieb der Gemeindesäge wird per Ende 2013 eingestellt». Der Antrag wurde mit 166 Nein- zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt. Vielerorts sind Gemeindsägen im Tal oder im Kanton Graubünden aus Gründen der Rentabilität an Private übergeben worden. Diese Möglichkeit hat auch der Gemeindevorstand geprüft und darum die Verpachtung mit Auflage ausgeschrieben. Diese Möglichkeit bleibt bei Ablehnung vom Geschäft noch offen. Der Gemeindevorstand hat den Betrieb Ende 2020 eingestellt, bis die Entscheidungen gefällt sind. Dies hat sich auch durch die tragische Erkrankung und dem Ableben des Sägers ergeben. Der Gemeindevorstand unterbreitete folgenden Antrag: 1. Der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 4. Oktober 2013, die Gemeindesäge weiterhin zu betreiben, wird aufgehoben. 2. Die Gemeindesäge wird stillgelegt. 3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verwendung vom Sägereiareal unter Berücksichtigung der Interessen mit einer separaten Vorlage zu traktandieren. Der Antrag wurde mit 83 Ja gegen 2 Nein angenommen.

pd/E. Felix