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16.11.2021

Covid-Gesetz: Ja oder Nein?

Gibt es in der Schweiz bald kein Zertifikat mehr?
Gibt es in der Schweiz bald kein Zertifikat mehr? Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Kaum eine Abstimmung polarisiert so stark wie jene über das Covid-Gesetz vom 28. November. stgallen24 hat einige Behauptungen – von Gegnern und Befürwortern – genauer unter die Lupe genommen.

In knapp zwei Wochen entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Covid-Gesetz. Die Wogen gehen hoch, die Diskussionen werden zunehmend schwieriger – eine neutrale Betrachtung über die aktuelle Lage scheint nicht mehr möglich zu sein. Zu viele Emotionen sind im Spiel. Zeit für eine Analyse der wichtigsten Argumente.

Ausgangslage

Die Abstimmung von Ende November 2021 bezieht sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Werden diese Änderungen von der Stimmbevölkerung abgelehnt, treten diese ein Jahr später ausser Kraft, also am 19. März 2022.

Ein Nein zum Covid-Zertifikat bedeutet nicht, dass alle Massnahmen aufgehoben werden. Denn diese stützen sich auf das Epidemiengesetz. Seit einigen Wochen steigen die Fallzahlen in der Schweiz wieder stark an und bewegen sich auf dem Niveau vom November 2020. Aber: Es gibt deutlich weniger Todesfälle und Hospitalisierungen. Das spricht für eine Wirksamkeit der Impfung.

Trotzdem befürchten Experten, dass die Lage in den Spitälern kippen könnte. Damit werden auch neue Massnahmen zum Thema. Bei einem Nein würden diese aber nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte betreffen. Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht gäbe es beispielsweise nicht mehr.

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So argumentieren die Gegner

Besonders das Nein-Komittee ist in der Diskussion um das Covid-Gesetz laut und macht mit Werbung auf fast allen Kanälen auf sich aufmerksam. Ausserdem ziehen die Gegner der Abstimmung regelmässig durch die Strassen – wie am Donnerstag (11.11.21) durch die Stadt St.Gallen. Die Reaktionen der Passanten fielen fast durchwegs positiv aus: Viele klatschten, hupten oder bedankten sich für ihr Engagement.

In Umfragen liegen die Gegner zwar hinter den Befürwortern, legen aber seit einigen Wochen immer weiter zu.

Für sie ist das Covid-19-Gesetz «extrem und unnötig», diskriminiert Ungeimpfte, spaltet die Gesellschaft, führt zu einer elektronischen Massen-Überwachung und zu einem indirekten Impfzwang durch die Einführung eines Covid-Passes. Und: Der Bundesrat würde noch mehr Macht zur Verhängung von Covid-Massnahmen erhalten.

Demonstration in der Stadt St.Gallen (11.11.21) Bild: mik

Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft?
Dass Corona die Gesellschaft durchaus spaltet, wird mit der Diskussion zum Covid-Gesetz immer deutlicher. Massnahmenbefürworter und -gegner werfen sich gegenseitig Einschränkungen der Freiheiten vor. Das Covid-Zertifikat führt dazu, dass Menschen, die geimpft, getestet oder genesen sind, weniger stark eingeschränkt werden wie Ungeimpfte. Die Ungleichbehandlung ist also Tatsache.

Anders sieht es mit dem Begriff Diskriminierung aus. Von Diskriminierung spricht man eigentlich dann, wenn Menschen auf Grund von Hautfarbe, Geschlecht oder Aussehen bzw. Dingen, die sie nicht ändern können, ausgeschlossen werden. Ein Zertifikat kann man mit einem Test erhalten und wird damit gleich behandelt wie Geimpfte und Genesene. Eine Ungleichbehandlung ist dann gerechtfertigt, wenn sie zum Wohl und Schutz der Allgemeinheit dient. 

Beispiel: Wer rauchen möchte, muss das Restaurant verlassen. Dies, weil die Nebenwirkungen von Passivrauchen für die Gäste im Restaurant schädlich wären – deshalb wird die Freiheit des Einzelnen für einen höheren Zweck eingeschränkt. Rauchen ist genau wie ein Kinobesuch kein Grundrecht. 

Indirekter Impfzwang?
Der Druck auf Ungeimpfte nimmt zu – vor allem, wenn sie am gesellschaftlichen Leben uneingeschränkt teilnehmen wollen. Dass ein Ja einen staatlichen Covid-Pass einführen würde, womit ein indirekter Impfzwang entsteht, ist aber falsch. Das Covid-Gesetz ist längst in Kraft; ein Ja würde nicht dazu führen, dass das Zertifikat endlos weiter gebraucht werden darf, denn es ist bis Ende 2022 befristet. Eine Verlängerung würde erneut einem Referendum unterstehen. 

Mit der 3G-Regel besteht in der Schweiz – anders als beispielsweise in Österreich – auch für Ungeimpfte und Nicht-Genesene die Möglichkeit, mit einem Test ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Bild: gmx.at

Die Schweiz als China 2.0?
Der Bund führt ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» ein, ein sogenanntes TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne). Für die Gegner bedeutet das eine umfassende elektronische Massenüberwachung der Bevölkerung. Damit würden Zustände wie in China mit Totalüberwachung und Sozialpunktesystem drohen, so das Argument. 

Aber: Das Covid-Zertifikat wird ausschliesslich lokal in der App auf dem Smartphone gespeichert. Weder Personendaten noch die Zertifikate werden in einem zentralen System gespeichert. Das Covid-Gesetz erhält keine Grundlage zum Betrieb einer Contact-Tracing-Datenbank.

Auf Druck des Eidgenössischen Datenschützers wurde ausserdem das Covid-Zertifikat light eingeführt. Damit kann der QR-Code ohne Gesundheitsdaten generiert werden. Von Massenüberwachung kann hier also nicht die Rede sein.

Bundesrat Alain Berset Bild: lecourrier.ch

Noch mehr Macht für den Bundesrat?
Die Gegner befürchten, dass es bei einer Annahme des Covid-19-Gesetzes zu einer Verschiebung der Macht vom Parlament und Souverän hin zur Regierung gibt. Die Vollmachten für den Bundesrat müssten im Gegenteil abgebaut und die Kontrolle wieder an das Parlament zurückgegeben werden.

Volk und Parlament können in der Schweiz nicht langfristig ausgehebelt werden. Das Covid-Gesetz ist im Parlament entstanden. Massnahmen wie ein Lockdown könnten auch ohne das Covid-Gesetz eingeführt werden. Die Rechtsgrundlagen dafür sind im Epidemiengesetz und in der Verfassung verankert. 

Covid-Gesetz gilt bis 2031?
Wer sich auf der Webseite der Bundeskanzlei für die Dauer der Gültigkeit des Covid-19-Gesetzes interessiert, stösst auf das Aufhebungsdatum 1. Januar 2032. Handelt es sich dabei um eine pessimistische Lagebeurteilung der Bundesverwaltung? Ein Sprecher der Bundeskanzlei erklärt: «Nur wenige Bestimmungen des Gesetzes gelten bis Ende 2031.»

Das gelte etwa für Artikel 9 Buchstabe c, wonach der Bundesrat die «Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung» abweichend vom OR regeln könne. Die Bestimmung soll die Zahl der Konkurse ­reduzieren, indem der Verwaltungsrat eines Unter­nehmens bei Gefahr der Überschuldung mit Massnahmen zuwarten kann.

So argumentieren die Befürworter

Der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien (ausser SVP) sagt Ja zum Covid-Gesetz. Das Gesetz habe es ermöglicht, Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständigen «möglichst rasch» zu helfen. Das Gesetz sei «wirkungsvoll und essenziell», um das Überleben vieler zu sichern. Die Befürworter machen auf die Vorteile des Zertifikats aufmerksam – und plädieren für eine sachliche Debatte.

Ohne Covid-Zertifikat keine Reisen?
Sollte das Covid-Gesetz abgelehnt werden, so entfallen die rechtlichen Grundlagen dafür in der Schweiz und das ganze System wird nach dem 19. März 2022 abgeschaltet.

Befürworter sagen, dass das Reisen dadurch für Schweizer deutlich erschwert wird. Das stimmt nicht ganz: Wer eine ausgedruckte Version oder einen Screenshot vom Zertifikat auf dem Handy hat, könnte es bei einer Reise in ein EU-Land auch nach März 2022 vorzeigen. Der Bundesrat und die Kantone könnten freiwillig Zertifikate für Auslandsreisen ausstellen.

Allerdings würde der Deal mit Brüssel, der auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basiert, platzen. Dieser besagt, dass Schweizer Zertifikate in der EU gelten, wenn EU-Zertifikate in der Schweiz gelten. Wie die Reaktion der EU aber ausfallen wird, ist noch absolut unklar. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, ob er Schweizer Zertifikate weiter akzeptiert.

Auslandsreisen müssten auch mit einem herkömmlichen Test- oder Impfnachweis, zum Beispiel dem gelben Impfbüchlein oder einer ärztlichen Bescheinigung, möglich sein.

Können wir auch ohne Covid-Zertifikat reisen? Bild: zVg

Fallen Finanzhilfen weg?
Der Bundesrat argumentiert, dass mit dem Covid-19-Gesetz die Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verbessert werden, damit Löhne gesichert und Konkurse und Kündigungen vermieden werden können.

Fakt ist, dass praktisch alle Finanzhilfen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 auslaufen. Bis dann würden die Covid-Verschärfungen auch bei einem Nein am 28. November gelten. Das Zertifikat ermöglicht aber vielen Branchen Planungssicherheit. 

Leidet die Gastronomie noch mehr?
In einer Medienkonferenz sagte der Bundesrat, dass die Abschaffung des Covid-Zertifikats negative Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie hätte. 

Die Realität zeigt aber, dass die allermeisten gastgewerblichen Betrieben Umsatzeinbussen infolge der Zertifikatsplicht verzeichnen. Die Mitglieder von GastroSuisse erwarten, dass sich die Geschäftslage weiter verschlechtern wird. Grosse Sorgen bereiten den Unternehmen die sinkenden Temperaturen, die Stornierungswelle und die aufgebrauchten Reserven.

Trotzdem warnt der Verband vor falschen Erwartungen. Die Gesetzesänderungen würden die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Ein Lockdown wäre für die Branche der Todesstoss.

Bild: Miryam Koc

Droht ein Lockdown ohne Covid-Gesetz?
Dürfte der Bundesrat immer noch zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden auf der Grundlage des Epidemiengesetzes? «Wenn das Zertifikat wegfällt, bleiben die Massnahmen. Sie unterscheiden dann aber nicht mehr danach, ob jemand geimpft ist oder nicht», sagt Markus Schäfer, Staatsrechtler an der Uni Basel zur «SRF». «Das bedeutet, dass die Massnahmen unter Umständen strenger sein müssen, weil man nicht mehr nur jenen den Zugang gewährleisten kann, die geimpft sind oder die getestet sind.»

Ein Lockdown wäre im Hinblick auf die aktuelle Lage zwar nicht gerechtfertigt, könnte aber bei einer starken Zunahme der Hospitalisierungen trotzdem wieder Thema werden – wie in vielen anderen Ländern gerade.

Vilan24/Miryam Koc/stgallen24